Kindesanerkennung

12. Oktober 2017 16:08; Akt: 12.10.2017 16:45 Print

Vaterschaftstest darf erzwungen werden

Die Stadt Winterthur darf einen DNA-Test zur Aberkennung der Vaterschaft anordnen. Das entschied heute das Bundesgericht.

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Das Bundesgericht in Lausanne. (Bild: Keystone)

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Eine Heimat- oder Wohngemeinde ist berechtigt, die Anerkennung eines Kindes durch einen Mann anzufechten. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt Winterthur und der Gemeinde Flums-Dorf teilweise gutgeheissen.

Im konkreten Fall gebar eine Kosovarin nach der Scheidung von ihrem Schweizer Ehemann im September 2010 ein Kind. Der Schweizer anerkannte das Kind rund einen Monat später beim Zivilstandsamt Winterthur. Damit erhielt das Kind das Bürgerrecht des Vaters von Flums-Dorf.

Das Migrationsamt des Kantons Zürich widerrief im darauf folgenden Jahr die Aufenthaltsberechtigung der Frau. Die Behörde geht davon aus, dass die Verbindung zwischen dem Schweizer und der Kosovarin, zwischen denen ein Altersunterschied von rund dreissig Jahren besteht, von Anfang an eine Scheinehe war. Dennoch konnte die Frau ihr Aufenthaltsrecht nach einem ersten Gang bis vor Bundesgericht behalten, weil ihr Kind Schweizer Bürger ist und damit ein Recht hat, in der Schweiz zu leben.

Keine Interessenabwägung

In einer öffentlichen Beratung hat das Bundesgericht am Donnerstag entschieden, dass Heimat- und Wohngemeinde legitimiert sind, gegen die Anerkennung eines Kindes Klage zu erheben.

Bei der Prüfung dieser Berechtigung muss gemäss Bundesrichtern nicht eine Abwägung der Interessen des Kindes und jener der Öffentlichkeit vorgenommen werden. Das Klagerecht sei absolut.

Die Frage, was es für das Kind bedeutet, wenn es rechtlich betrachtet keinen Vater mehr hat, muss in diesem Verfahrensstadium nicht geklärt werden. Wie in der öffentlichen Beratung dargelegt wurde, ist die entsprechende Bestimmung im Zivilgesetzbuch geschaffen worden, um Missbräuche zu verhindern, wie beispielsweise die Erlangung eines Bürgerrechts und den damit verbundenen Folgen.

Aufgebot zum DNA-Test

Eine Aberkennung der Vaterschaft war in diesem Fall bisher gescheitert, weil der Mann sich weigerte, eine Probe für einen DNA-Test abzugeben. Das Zürcher Obergericht hielt eine zwangsweise Durchführung eines DNA-Tests für ausgeschlossen.

Das Bezirksgericht Winterthur wird nun die genetische Abstammung des Kindes feststellen lassen müssen. Wenn nötig, wird es auf Geheiss des Bundesgerichts eine zwangsweise Entnahme eines Abstrichs der Wangenschleimhaut verfügen müssen, falls sich der anerkennende Vater weiterhin weigert.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rolf L. am 12.10.2017 16:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wieso keine Gleichberechtigung..

    Einmal mehr fehlt die Gleichberechtigung....ich als Vater eines Kuckuckskind zu 99,99999% darf keinen Test durchführen...nur Zahlen und Maulhalten.

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  • AntonMeier am 12.10.2017 16:13 Report Diesen Beitrag melden

    Einmal mehr..

    Ich als Mann darf dies nicht, die Mutter und die Gemeinde darf den Vaterschaftstest erzwingen? Wie geil ist dass denn?

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  • Zalender nichtvater am 12.10.2017 16:32 Report Diesen Beitrag melden

    Nur der Mann darf nicht....

    Sexistische Benachteiligung des Männlichen Geschlechtes sondergleichen! Rechte von Männlichen Klägern werden Gerichtlich vorenthalten! Alle dürfen ein DNA Vaterschaftstest erzwingen und Gerichtlich anordnen lassen, nur der Mann, potenzieller Vater darf kein Vaterschaftstest durchsetzen um Kukukskinder und anderes zu entlarven um zu seinem Recht zu kommen! Aber eben, Hauptsache ein Ernährer ist gefunden, egal ob er auch der Erzeuger ist, einfach nur zahlen, egal ob schuldig oder nicht, aber die Mutter und Kind wird eindeutig Gerichtlich bevorzugt.....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • TG am 16.10.2017 09:02 Report Diesen Beitrag melden

    @RF

    Sie scheinen mächtig betrogen worden zu sein. Ich hoffe, dass Sie zu ihrem Recht finden! Schade, dass sie nicht mehr glauben können, dass es noch ehrliche Frauen gibt. Immerhin 80% der Kinder nach ihren Angaben (90% nach offiziellen Schätzungen) stammen eindeutig von ihrem Vater ab.

    • RF am 16.10.2017 21:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @TG

      20 Prozent der Kinder sind Kuckuckskinder. Es gibt eher mehr als 20 Prozent als weniger Kuckuckskinder. Das heißt folgendes: In jeder Schulklasse sitzt ein Kuckuckskind. Diese 20 Prozent kann man nur mit folgender Lösung eliminieren: Sofort nach der Geburt einen Vaterschaftstest durchführen.

    • RF am 16.10.2017 22:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @TG

      Warum müssen 20 Prozent der Männer für ein Kind bezahlen wenn sie nicht der Vater sind? Ich bin mir sicher, dass die Mutter genau weiß wer der leibliche Vater ist. Vielleicht sind es auch mehrere die in Frage kommen. Auch das gibt es.

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  • RF am 14.10.2017 21:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn ein Mann seine Vaterschaft anfechtet

    Möchte ein Mann seine Vaterschaft anfechten, brauche es ein Zivilverfahren. Das Gericht kann dann unter Umständen einen Vaterschaftstest veranlassen, auch wenn die Mutter nicht einverstanden ist, erklärt Forster vom BAG. Ein Vater habe ab dem Zeitpunkt, zu dem er erfahre, dass er vielleicht nicht der Vater des Kindes sei, ein Jahr Zeit, die Klage einzureichen. Die Klage muss grundsätzlich innert fünf Jahren seit der Geburt eingereicht werden, so Forster. Spätere Klagen seien nur in begründeten Ausnahmefällen erlaubt.

  • RF am 14.10.2017 21:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Durchführung eines Vaterschaftstests

    Wenn ein Vaterschaftstest durchgeführt werden soll, müssen heute alle Beteiligten - Mutter, Vater, Kind - damit einverstanden sein. Dies ergebe sich bereits aus der Bundesverfassung, erklärt Forster, Jurist beim Bundesamt für Gesundheit (BAG): Genetische Untersuchungen, egal ob in Bezug auf Krankheit oder wegen einem Vaterschaftstests dürfen nur mit Zustimmung der Betroffenen Person erfolgen. Wenn ein Kind noch nicht urteilsfähig ist, entscheide die Mutter für das Kind. Diese Regelung bezwecke laut Forster den Schutz der Persönlichkeit. Es geht um das Kindeswohl und der Schutz der Familie.

  • RF am 14.10.2017 19:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Einmal verheiratet, für immer versorgt

    Der Wahlspruch von so mancher Frau, einmal verheiratet, für immer versorgt, darf von Gerichten nicht unterstützt werden.» Die Mütter sollen, wie die Männer auch, in die Verantwortung genommen werden und nicht aus einem solchen Betrug noch Profit schlagen können.

  • alter Mann am 14.10.2017 08:52 Report Diesen Beitrag melden

    Jeder Vater sollte das Recht haben

    einen Test durchführen zu lassen. Früher zahlten Männer für Kinder die nicht von Ihnen waren. Ich kenne eine Frau eines Kindes die 3 Väter hatten die bezahlten.

    • RF am 15.10.2017 20:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @alter Mann

      Das kommt auch Heute vor. Darum braucht es einen Vaterschaftstest sofort nach der Geburt.

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