Postauto-Skandal

13. März 2018 10:50; Akt: 13.03.2018 12:55 Print

Ex-Bundesrichter leitet Verfahren gegen die Post

Im Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post hat Fedpol Hans Mathys zum Verfahrensleiter ernannt. Pierre Cornu wird stellvertretender Leiter.

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Fragestunde in der grossen Kammer: Verkehrsministerin Doris Leuthard hatte mit Verweis auf die laufenden Abklärungen nur wenige Informationen abgeben können. (14. März 2018) Die Post musste das Fehlverhalten ihrer Tochtergesellschaft nach einer Untersuchung des Bundesamts für Verkehr eingestehen: Konzernleiterin Susanne Ruoff an der Medienkonferenz. (6. Februar 2018) Die Post wird über 100 Millionen Franken zurückerstatten müssen: Ein Postauto im Goms. (22. Januar 2018) «Die mit der Untersuchung beauftragten externen Experten werden direkt an den Verwaltungsratspräsidenten rapportieren», so Urs Schwaller. «Ich bin enttäuscht über die Vorgänge bei Postauto AG», heisst es in einer Stellungnahme von Bundesrätin Doris Leuthard. Post-Chefin Ruoff habe sich anlässlich der Revision vorbildlich verhalten, so BAV-Direktor Peter Füglistaler. Die Postauto AG nahm jahrelang gesetzeswidrige Umbuchungen vor: Ein Doppelstöckerbus in Engelburg. (19. Mai 2017) Musste nach einer langen Karriere unrühmlich abtreten: Postauto-Chef Daniel Landolf. (22. Mai 2012) Die Post musste einräumen, dass ihre Tochtergesellschaft zwischen 2007 und 2015 zu hohe Gewinne im abgeltungsberechtigten Busverkehr erzielt und in andere Geschäftsfelder umgebucht hat: Ruoff mit Finanzchef Alex Glanzmann (links) und Kommunikationschef Marco Imboden (6. Feburar 2016) Das Bundesamt für Verkehr reichte eine Strafanzeige gegen Postauto ein. Am 21. Februar 2018 teilte die Bundesanwaltschaft jedoch mit, dass es nicht zuständig sei – das BAV muss den Buchungsskandal selbst untersuchen Für SVP-Nationalrat Ulrich Giezendanner ist dies eine «weitere Schlappe» für Verkehrsministerin Doris Leuthard. Grünen-Präsidentin Regula Rytz fordert, dass nun Klarheit geschaffen werde, ob wirklich Betrug und damit ein strafrechtlich relevanter Tatbestand vorliege.

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Das Verwaltungsstrafverfahren gegen die Post wird vom ehemaligen Bundesrichter Hans Mathys geleitet. Die stellvertretende Leitung übernimmt der Neuenburger Kantonsrichter Pierre Cornu, wie das Bundesamt für Polizei (Fedpol) am Dienstag mitteilte.

Der ehemalige Bundesrichter Mathys sei ein profunder Kenner des Strafrechts, schreibt das Fedpol weiter. Cornu werde Mathys während des Verfahrens punktuell unterstützen. Die Verfahrensleitung könne auf ein Team von Ermittlern und Fachspezialisten der Bundeskriminalpolizei von Fedpol zählen.

Hans Mathys. (Bild: Keystone)

Das Verwaltungsstrafverfahren sei eröffnet und gehe weiteren Untersuchungen und Prüfungen anderer Behörden oder Organe vor, hält das Fedpol weiter fest. Das Verfahren verfolge die selben Ziele wie ein ordentliches Strafverfahren. Es gälten die Unschuldsvermutung, die Untersuchungsmaxime und das Untersuchungsgeheimnis.

Wie lange das Verfahren dauern werde, könne nicht abgeschätzt werden, hatte das Fedpol bereits früher mitgeteilt. Dies hänge von den Erkenntnissen ab, die nun gewonnen würden. Je nach Verfahrensergebnis und ergriffenen Rechtsmitteln könnten bis zum rechtskräftigen Entscheid sogar Jahre vergehen.

Bundesrat hat Fedpol mit Verfahren betraut

Der Bundesrat hatte das Fedpol am vergangenen 27. Februar damit beauftragt, die Unregelmässigkeiten bei der Postauto AG in einem Verwaltungsstrafverfahren zu untersuchen und zu beurteilen.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hatte im Rahmen einer ordentlichen Revision festgestellt, dass die Postauto Schweiz AG seit 2007 Gewinne im abgeltungsberechtigten regionalen Personenverkehr erzielt und diese zwischen 2007 und 2015 in andere Geschäftsfelder umgebucht hat.

Für diese Jahre musste Postauto gut 78 Millionen Franken zurückzahlen. Ob auch in den darauf folgenden Jahren getrickst wurde, ist noch umstritten. Offen ist auch, ob die Subventionen nur im regionalen Personenverkehr oder auch im Ortsverkehr zu hoch ausfielen.

(nag/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Nardo am 13.03.2018 11:07 Report Diesen Beitrag melden

    Sie ist immer noch frei

    Wieso ist Frau Ruoff immer noch in Freiheit? Es gibt gar keinen Zweifel, dass Sie als Chefin an den Sitzungen war und dafür gesorgt hat, dass das Steuergeld der Steuerzahler unterschlagen wurde und es an andere Orte transferiert wurde unter Ihrer Leitung als Chefin der Post.

    einklappen einklappen
  • Paul am 13.03.2018 11:29 Report Diesen Beitrag melden

    Alles beim alten

    Mal in die Kristallkugel schauen... Susanne Ruoff und ihren Kollegen wird nichts passieren. Auch der Verwaltungsrat wird keine Strafe kassieren. Höchstens einen kleinen Rüffel. Bussen werden auch keine gesprochen. Warum auch, die werden ja auch mit Steuergelder bezahlt.

  • samsung am 13.03.2018 11:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gerechtigkeit

    für die 4.5 milionen sitzt der vincenz im u-haft sie hingegen in freiheit mit den verschwundenen 78 milionen...ich versteh die welt nicht mehr....

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Anarchielos am 13.03.2018 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zug verpasst

    Habe schon selber die Willkür des Staates am eigenen Leib mehrfach erleben dürfen und weiss, dass hier nichts angemessenes passieren wird. Wir Bürger werden in die Ecke gedrückt und selber nehmen die sich alles raus. Ich bin mir sicher, dass hier keine Einzeltäterin agiert hat sonder eine grosse Gruppe davon weiss. Das Tatbestand des Bandenmässigen Betrugs in mehrfachen Fällen und eigentlich müsste Carla del Ponte aktiv werden sowie die Bundesstaatsanwaltschaft. Da dies nicht passiert ist kann man sich den Rest denken.

  • Heino P. am 13.03.2018 19:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Zünglein an der Waage

    Eine alte Weisheit sagt: Die Kleinen hängt man auf, die Grossen lässt man frei- Und heute belohnt man sie sogar noch!

  • Spiritualist am 13.03.2018 18:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Headlines

    Hi hi hi 'Ex-Bundes-Richter', leitet ein Verfahren 'im Namen besorgter Bürger Helvetiens' gegen Post...noch nicht Ex, ein? Oder alles falsch verstanden?

  • Anna am 13.03.2018 18:02 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Richter?

    Ich habe auch in die Justiz kein Vertrauen mehr. Allesammt mit Rang und Namen sitzen in irgendwelchen Lobbys und dienen nur noch dem Geld.

  • W. Meier am 13.03.2018 14:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das war mal die Schweiz,

    An den Kommentaren sieht man wie Glaubwürdig unsere Justiz geworden ist.