Politologe

12. Juli 2018 17:38; Akt: 12.07.2018 17:38 Print

«SP wird Privatisierungen nicht aufhalten können»

Gewinn-Verbot und Privatisierungsstopp: Damit will die SP weitere Service-public-Skandale verhindern. Laut einem Politologen ist das vor allem Wahlkampf.

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Die SP sieht den Service public von Post, SBB und Swisscom in Gefahr. Die Partei ortet einen zunehmenden Unmut in der Bevölkerung «über die teilweise herrschenden Zustände» in den Führungsetagen der entsprechenden Unternehmen. Ausschlaggebend für die Kritik der SP war der Postautoskandal. Die Post hatte über Jahre Subventionen erschlichen.

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Sollen staatsnahe Betriebe weiter privatisiert werden?

Für die SP ist dies ein Symptom des Gewinndrucks, der auch bei den staatsnahen Betrieben herrscht: «Der Service public darf die Grundversorgung nicht nach privatwirtschaftlichen Kriterien steuern oder gar in privatwirtschaftliche Hände geben.»

Dazu stellt die Partei folgende Hauptforderungen auf:

• Kein Gewinn für staatsnahe Betriebe in der Grundversorgung

• Ein Moratorium beim Poststellen-Abbau

• Keine weiteren Liberalisierungen. Post und SBB sollen zu 100 Prozent in Staatshand bleiben, die Swisscom weiterhin zu 51 Prozent.

• Boni sollen verboten werden, die Chef-Löhne bei 450'000 Franken gedeckelt.

Für Patrick Emmenegger, Ordentlicher Professor für Politikwissenschaft an der Universität St.Gallen, ist klar, dass die SP-Forderungen auf den Wahlkampf im Jahr 2019 abzielen, da es sich bei allen Punkten um bekannte Forderungen der Linken handle. «Die SP versucht im Nachgang zum Postautoskandal, einen Zusammenhang der Qualität des Service public mit den Teilprivatisierungen zu suggerieren und den Unmut in der Bevölkerung aufzunehmen», sagt Emmenegger.

Gibt es einen Zusammenhang zwischen Gewinnstreben und Regelverstössen?

Dass Gewinnvorgaben jedoch das Management dazu verleiteten, Regeln zu brechen, dafür gebe es keine Beweise. «Dasselbe wäre auch bei einer Verwaltung denkbar», sagt Emmenegger. «Aber es ist legitim, dass die SP nun versucht, nochmals ihre grundsätzlichen Forderungen zum Service public einzubringen.»

Dass es die Linke bei den derzeitigen Mehrheiten im Parlament schafft, den grundsätzlichen Privatisierungstrend bei ehemaligen Staatsbetrieben zu stoppen, glaubt Emmenegger nicht. «Auf Dauer eine SBB zu haben, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, ist unwahrscheinlich.»

Bei den Boni könnte die SP etwas bewegen

Für realistischer hält er, dass die Linke im Kleinen, etwa bei den Chef-Boni, ein Umdenken bewirken könne. «Ob der Swisscom-CEO tatsächlich mehr als ein Bundesrat leistet und auch mehr verdienen soll, ist sicherlich eine Debatte wert.» Auch beim Thema der Poststellenschliessungen sei es denkbar, dass die SP Gegensteuer geben könne, da dies die Bürger doch stark bewege.

(pam)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • iniesta am 12.07.2018 17:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kein fan der sp

    Aber hier bin ich bei ihr. Für was braucht es übehaupt staatliche und staatsnahe betriebe, wenns schlussednlich trotzdem nur um gewinn geht. Diese betriebe sollten da sein um der bevölkerung was zu bieten, nicht um kohle zu scheffeln.

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  • tüechlidrugger am 12.07.2018 17:55 Report Diesen Beitrag melden

    Eine ganz einfache Frage

    Ist schon jemals etwas privatisiert worden was nicht rentiert? Ist es nich sogar so das man sich die Rosinen herauspflückt und das unrentable schlussendlich dem Staat überlässt? Welchen Vorteil habe ich davon das Investoren welche nur an der Rendite interressiert sind überhaupt an einem Geschäft teilnehmen? Es kommt nur zu Leistungsabbau, ich kann mich nicht an ein gegenteiliges Beispiel erinnern. Privatisieren ist eben nicht wie man sich denken könnte ein Tycoon sondern viele Wölfe. Der Tycoon einverleibt (nicht auslagern) auch das weniger Lukrative, den Wolf interessiert nur die Profitspanne

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  • Konsument am 12.07.2018 17:58 Report Diesen Beitrag melden

    Neoliberalismus umkehren

    Wir sollten die Staatsbetriebe ausbauen und Auge der Öffentlichkeit wieder darauf lenken. Das Volk muss entscheiden können was in der Wirtschaft der Staat leisten muss und was die Privatwirtschaft. Der Neoliberlaismus muss umgekehrt werden damit es allen gut geht in der Schweiz.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Walter am 13.07.2018 21:16 Report Diesen Beitrag melden

    Da hat mal die SP recht

    Als SVP Sympathisant muss ich hier klar sagen, dass die SP mal richtig gut analysiert hat. Private Hände weg von unserer Infrastruktur Verkehr, Wasser und Strom!

  • Berli Berlsen am 13.07.2018 14:23 Report Diesen Beitrag melden

    Schuld war nur der Bossanova

    Es sind Staatsbetriebe und sie werden von abgehalfterten Politikern geführt, die den Posten nicht wegen ihrer Qualifikationen sondern wegen ihrer Beziehungen erhalten haben. Ob die Betriebe staatlich oder privatisiert sind ist schnurz. Die Frage ist wie die Führung gewählt wird und da gibt's gewaltiges Verbesserungspotenzial. Und noch besser wäre es wenn man Konkurrenz zulassen würde, damit der Kunde wenigstens auswählen kann von wer sich über's Ohr hauen lassen will.

    • Fischer am 13.07.2018 21:20 Report Diesen Beitrag melden

      Nein Danke

      Haha, sehr amüsante Idee. Warum nur denke ich an die diversen Kommunikationsanbieter , wo jeder den anderen mit noch hinterhältigeren Kunden Abzockmethoden übertrifft.

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  • Chris am 13.07.2018 13:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Genau

    Ich kann Linke und die SP nicht ausstehen. Aber in diesem Fall haben sich absolut recht, weil es einfach vernünftig und logisch ist.

  • Daniel am 13.07.2018 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Gier...

    .. muss sowohl in der Privatwirtschaft, als auch bei den staatsnahen Betrieben rigoros bekämpft werden. Der Kapitalismus gehört nicht nur übrwunden, sondern ausgerottet.

  • Sergio am 13.07.2018 12:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Privatisierungsmythis

    Es ist natürlich immer eine Superidee, die Vermögenswerte, für welche das Volk Jahrzehntelang Steuern bezahlt hat, meist für ein Butterbrot zu privatisieren, damit dann eine paar Reiche den Service bis auf das Minimum herunterfahren, aufgrund der rechtlichen und politischen Lage wie die Swisscom unfassbare Gewinne einstreichen können, nur um sich dann noch über die Bürokratie und die staatlichen Eingriffe zu beklagen. Privatwirtschaft funktioniert schon, wenn man davon absieht, dass ohne Regulierung 90% der Menschen wie anno 1901 in bitterer Armut leben würden und der Planet unbewohnbar wäre.

    • Urs am 13.07.2018 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Sergio

      Regulierungen verhindern, dass nicht noch mehr Menschen der Armut entrinnen können. Aber wir sind auf guten Wegen. Die lernresistenten Sozialisten werden das nicht verhindern können.

    • Edi Schuldner am 13.07.2018 13:32 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Urs

      Wo haben denn Sie das studiert. Die Erfahrung lehrt, dass am Anfang des Lebens der Kampf um den Nippel überlebenswichtig ist. Aber der Gewinn darum ist der Verlust des anderen. so verhält es sich mit dem Vermögen. Nur wer mit dem Alter weise wird weiss, wann es genug ist. Die anderen bleiben in der Gier gefangen!

    • Sergio am 13.07.2018 15:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Urs

      Wenn man seine Augen aufmachen würde und etwas mehr als nur Buchhaltung und abgedroschene Wirtschaftsphilosophie Sprüche auswendig lernen würde, den Horizont erweitern und verknüpft Denken könnte, dann würde man schnell sehen, das alle Weisheiten der sog. Wirtschaftswissenschaften nur an einen Ort führen. Und dort sind sicher nicht alle reich und glücklich. Denn für jeden Gewinner in diesem Spiel braucht es zehn Verlierer, die den Gewinner finanzieren, anders geht es nicht. Auf der Strecke bleiben aber nicht Verlierer, sondern MENSCHEN, auch wenn sie nicht ihre Nachbarn sind.

    • mäxu am 13.07.2018 15:28 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Urs

      Solche Visionen sind ein Protukt der HSG St.Gallen...

    • Pierre Morf am 13.07.2018 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @mäxu

      Jawohl und da wird auch gelernt, wie man andere übers Ohr haut und sich selbst bereichert. Solche Figuren braucht's nicht in den Staatsbetrieben

    • Urs am 13.07.2018 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Edi Schuldner

      Also wären wir, nach Ihrer Nullsummentheorie immer noch in der Steinzeit. Informieren Sie sich mal, wieviel Menschen vor hundert Jahren und wieviel heute in Armut leben. Sie werden staunen.

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