GPS-Tracking erlaubt

12. März 2018 20:15; Akt: 12.03.2018 21:48 Print

«IV-Rentner werden härter angepackt als Terroristen»

von Nikolai Thelitz - Der Nationalrat entscheidet: Verdächtige IV-Rentner dürfen per GPS oder Drohne überwacht werden. Rechte jubeln, Linke sind empört.

SVP-Nationalrat Mauro Tuena sieht die Missbrauchsbekämpfung als Verdienst der SVP. (Video: Tamedia/SDA)
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Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat beschlossen, Sozialdetektiven mehr Handungsspielraum zu geben. Neu soll die Observation von Verdächtigen nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in öffentlich einsehbaren Bereichen möglich sein, also etwa auf dem Balkon der Wohnung oder in einem Zimmer im Erdgeschoss, das von der Strasse aus einsehbar ist. Zudem soll es erlaubt sein, verdächtige Personen per GPS-Tracker zu überwachen, etwa am Auto.

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Dafür braucht es jedoch eine richterliche Genehmigung. Bild- und Tonaufnahmen sollen hingegen ohne Richter möglich sein. Möglich wäre gemäss Bundesrat auch eine Überwachung per Drohne. Die neuen Regeln gelten nicht nur für die Invalidenversicherung (IV), sondern auch für die AHV sowie die Unfall-, Arbeitslosen-, und Krankenversicherung.

«Es wird massiv in die Grundrechte eingegriffen»

SP-Nationalrätin Barbara Gysi ist vom Parlament enttäuscht: «Eine solche Überwachung ist unverhältnismässig. Verdächtige IV-Rentner werden künftig härter angepackt als Terroristen.» So hätten die Sozialdetektive bei der Observierung mittels Bild- und Tonaufzeichnungen mehr Rechte als Polizei und Nachrichtendienst, die dafür eine richterliche Genehmigung benötigten. Zudem sei der Entscheid rechtsstaatlich problematisch. «Detektive können Verdächtige künftig in der Wohnung ausspionieren, da wird massiv in die Grundrechte der Bürger eingegriffen.»

In einem Drittel der Fälle habe man in der Vergangenheit keine Hinweise auf Betrug gefunden. «Es werden also viele unbescholtene Bürger beobachtet.» Unklar sei auch, inwiefern Drohnen eingesetzt werden können. «Möglich wäre etwa, dass man per Drohne durch die Fenster einer Wohnung im fünften Stock spionieren kann.» All dies könne dazu führen, dass der EGMR die Schweiz erneut zurückpfeift.

«Endlich geht es IV-Betrügern an den Kragen»

SVP-Nationalrat Mauro Tuena hingegen jubelt: «Das ist ein Sieg für alle ehrlichen Bezüger von Sozialleistungen und für alle Prämienzahler. Endlich geht es den IV-Betrügern an den Kragen.» Invalidenversicherung, Suva und andere Versicherer hätten nach dem Urteil des EGMR (siehe Box) auf Observationen verzichtet. «Dadurch wurde ein Millionenschaden angerichtet, weil man Betrüger nicht fassen konnte und weiterhin ungerechtfertigte Leistungen zahlen musste.»

«Das ist ein Sieg für die ehrlichen IV-Rentner»

Nun sei dies vorbei. «Das Parlament hat sich hinter eine neue gesetzliche Grundlage gestellt, die jetzt schnell kommen muss.» Dies komme allen Prämien- und Steuerzahlern zugute, denn mit Detektiven könne man die Kosten im Sozialwesen massiv senken. Massenüberwachung fürchtet Tuena nicht. «Wer zu recht Sozialleistungen bezieht, hat nichts zu befürchten. Sozialdetektive sind teuer, und sie werden nur eingesetzt, wenn es starke Hinweise für einen Betrugsfall gibt.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Patricia am 12.03.2018 20:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bin für die wirklich Invaliden

    Es geht um viel Geld, das an Betrüger bezahlt wird, welches für die ehrlichen IV Rentner verwendet werden könnte.

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  • Mike Zac am 12.03.2018 20:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Barbara Gysi hat recht

    Raser und IV Betrüger werden härter angepackt als Vergewaltiger und Terroristen. Aber wir wissen ja wer sich vehement gegen eine Verschärfung des Strafgesetzes wehrt. Insofern ist das nur Heuchelei der Linken. Entweder Verschärfung für alle Straftaten oder gar nichts.

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  • Peggy am 12.03.2018 20:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich dafür

    Natürlich bin ich dafür! Und ich hoffe dass das Geld an diejenigen gegeben werden die es wirklich auch benötigen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Papperlapapp am 13.03.2018 21:01 Report Diesen Beitrag melden

    Reformen

    Meiner Meinung nach müsste die SVA Reformiert und modernisiert werden. Die Strukturen sind sehr veraltet und müsste der heutigen Zeit angepasst werden. Regeln und Gesetzlichen Bestimmungen werden den betroffenen nicht Informiert. Wenn solche Reformen und Umdenken stattfinden würde, bräuchte man die Teuren Überwachungen nicht.

  • Steinwerfer am 13.03.2018 20:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das schlägt doch nun...

    dem Fass die Krone ins Gesicht. Ohne Zweifel gibt es überall schwarze Schafe, dass aber geht nun definitiv zu weit. Ich weiss wie beschämend es für sehr viele Betroffene ist fremde finanzielle Hilfe in Anspruch zu nehmen. Mir war es glücklicherweise möglich, bezogene Fürsorgeleistungen. von vor über 20 Jahren vollständig zurückzuzahlen. Aber ich weiss noch heute, wie sehr ich geschämt hatte, den Gang auf das Fürsorgeamt zu machen. Ich fühlte mich wie ein Totalversager und sollen solche Menschen wie übelste Kriminelle überwacht werden? Wo leben wir eigentlich?

  • Claude am 13.03.2018 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    Wie viel ist genug?

    Wie viel Versicherungsbetrüger gibt es eigentlich im Verhältnis zu den Ehrlichen? das ist ein sehr gehütetes Geheimnis oder einfach schlicht unbekannt. Was die Post, SBB und andere Firmen sich leisten können ist wohl mehr schaden an unserer Gemeinschaft Schweiz, wie ein paar IV Betrüger. Wie geht es schon wieder?... der Clevere sahnt ab. So lange eine Gesellschaft gegeneinander im Wettbewerb ist, so lange wird es auch immer wieder cleverere Menschen geben. Der kleine Bürger mach das was die Grossen auch macht. Also what?... Heucheln wir uns nicht auch etwas vor mit dem Pflästerli-Theater?

  • Tobler_One am 13.03.2018 16:57 Report Diesen Beitrag melden

    Bis es jeden von euch selbst trifft

    Als wäre man nicht genug bestraft mit einer Krankheit, muss man nun auch noch 24/7 überwacht werden. Zuerst wird man augegrenzt und anschliessend überwacht. Viele Kommentar-Autoren sollten sich hier schämen.

  • Denker am 13.03.2018 16:53 Report Diesen Beitrag melden

    Versteh

    Ich das richtig, dass sich bei 2/3, also einer deutlichen Mehrheit, Hinweise gefunden werden? Finde ich mehr als genug.

    • Claude am 13.03.2018 20:25 Report Diesen Beitrag melden

      @Denker

      Eher unwahrscheinlich. Es sind eher 2/3 von den Verdächtigen. Es ist immer schwierig mit Zahlen um sich zu schiessen, wenn der Kontext nicht richtig gesetzt worden ist.

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