Geldspielgesetz

12. März 2018 17:33; Akt: 12.03.2018 17:56 Print

«Als Nächstes kommt die Netflix-Sperre»

von B. Zanni - Das Geldspielgesetz will ausländische Online-Casinos sperren. Gegner warnen vor einem Diktat des Staats.

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Fette Bonusgeschenke winken oft und gross ist die Chance auf einen Riesengewinn: Zocken in ausländischen Online-Casinos ist für viele Schweizer Spieler verlockend. Doch der Klick in die virtuellen Spielautomaten könnte bald unmöglich sein. Am 10. Juni stimmt das Schweizer Volk über das Geldspielgesetz ab. Am Montag lancierte der Bundesrat die Kampagne.

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Unter das neue Gesetz fallen Zugangssperren für Anbieter von Online-Spielen, die in der Schweiz nicht bewilligt sind. Bei einem Ja des Volks würde die Schweiz dem Beispiel von 17 europäischen Staaten folgen, die solche Sperren bereits einsetzen. Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD will damit den Schutz und die Prävention stärken. Denn Unternehmen, die nicht bewilligte Geldspiele über das Internet anbieten, würden nichts zugunsten des Gemeinwohls zahlen. So müssten sie auch nichts tun, um Spielsucht, Betrug oder Geldwäscherei zu verhindern.

«Massive Einschränkung des Internets»

Vertreter von Jungparteien der GLP, der Grünen, der FDP und der SVP laufen gegen die Sperren Sturm. «Solche Netzsperren schränken die Internetfreiheit massiv ein», sagt Luzian Franzini, Co-Präsident der Jungen Grünen. Nimmt das Volk das Gesetz an, befürchtet Franzini eine Gefahr für die Netzneutralität. Auch Film- und Musikportale könnten künftig solchen Sperren zum Opfer fallen. «Als Nächstes kommt die Netflix-Sperre.»

Auch Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz, sieht schwarz. Der Staat schreibe den Bürgern immer mehr vor, was sie im Internet konsumieren dürfen und was nicht. «Als Nächstes wird Zalando gesperrt, um die Schweizer Kleiderindustrie zu fördern», prophezeit er. Statt ein Monopol für Schweizer Casinos zu schaffen, sollten alle, die die Regeln einhalten, die Möglichkeit haben, Online-Angebote zu machen.

«Pure Angstmacherei»

Parlamentarier, die das Geldspielgesetz befürworten, schrecken die Befürchtungen nicht auf. «Solche Argumente sind pure Angstmacherei und an den Haaren herbeigezogen», sagt CSP-Nationalrat Karl Vogler. Das neue Gesetz schütze die Spieler vor Spielsucht, Abzockerei und bekämpfte die Geldwäscherei. Zudem stelle es sicher, dass die Gewinne für die Schweizer Sozialwerke eingesetzt werden. «Es geht nicht darum, das Internet zu zensurieren. Wer darin eine Bevormundung sehe, habe Grundsätzliches nicht verstanden. «Absolute Freiheit gibt es in keiner Gesellschaft.»

Auch EJPD-Chefin Simonetta Sommaruga versicherte eine uneingeschränkte Meinungs- und Informationsfreiheit. Hingegen erwarte die Bevölkerung zu Recht, dass das in der Verfassung verankerte Bewilligungs- und Kontrollsystem für Geldspiele auch im Internet durchgesetzt werde.


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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • franz am 12.03.2018 17:39 Report Diesen Beitrag melden

    Ist die Sperrfunktion einmal da

    Wird garantiert auch noch mehr zensiert mit den nächsten Gesetzen. Man muss solche Zensurmassnahmen des Bundesrates aufhalten. Gebt dem Bundesrat nicht die Macht, das Internet zu zensieren!

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  • Marc Kaufmann am 12.03.2018 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ähhhhm NEIN!

    Das ist doch eine bevormundung der Bevölkerung! Jeder soll selber entscheiden können ob er sein Geld verzocken will oder nicht! Diese Initiative wäre für mich Gründ genug in die Politik einzusteigen!

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  • Marc Kaufmann am 12.03.2018 17:45 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Uiiii ich werde noch wütender

    Habe gerade noch den rest des Artikels gelesen. Also wie bitte absolute Freiheit gibt es in keinem Land und wer dies als eine Bevormundung sieht hat nichts verstanden?! Gut vielleicht bin ich auch die Asunahme, wo so eine Initiative eine Frechheit findet, aber wieso muss man die Bevölkerung immer weiter einschränken. Jeder soll doch selber entscheiden können wie er sein Geld verschleudert! Und schützen tut man mit solchen einschränkungen niemanden. Diese Initiative dient alleine dazu, um eine Monopolstellung der Spielgesellschaft Schweiz zu schützen!!...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mike TG am 13.03.2018 17:36 Report Diesen Beitrag melden

    Wer ist Geldgeil?

    Klar wer im Ausland gewinnt, zahlt hier nicht die Gewinnsteuer. Sondern später mehr oder weniger nur normal. Gleiches mit diesen 999.999.- bei Swisslos ist der Gewinn bei 6 Richtigen genau 1 Mio, ist das mit Absicht der FRanken drunter damit man JA was holen kann. Die wollen immer mehr von uns, Billag, SBB Teuer, Swisscom Teuer, Post schliesst Filialen wird auch immer teurer. Bringe meine Pakete schon ins D, weil kostet nur 1/4 von dem wie bei uns. Wieso entscheidet der Bund was ich mit meinem Geld mache, bekommen ja schon genug Steuer von mir.

  • Rudinio am 13.03.2018 17:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Und wieso gilt dieses Argument nicht bei der Börse

    Aber bei der Börse sind alle Gewinne Steuerfrei !!!!!!!!!!! Was ist hier mit dem Argument

  • michi am 13.03.2018 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    haha

    Ach solange die Casino dem Staat nur gegnung zahlen, wird dies der Fall sein....

  • Bernie Höneisen, ISOC-CH am 13.03.2018 13:23 Report Diesen Beitrag melden

    Viel Schaden, kaum Nutzen

    Eine Massnahme, die kaum etwas nützt aber viel Schaden bei Unbeteiligten anrichtet, gehört nicht in ein Gesetz! Netzsperren gefährden ausserdem die Sicherheit im Internet.

  • Edmo am 13.03.2018 11:14 Report Diesen Beitrag melden

    Geldquellen erschliessen

    Der Staat braucht immer mehr Geld und lässt nichts unversucht, um neue Quellen zu erschliessen. Darum geht es und sonst um gar nichts.