Überhöhte Mieten

06. Juli 2018 14:59; Akt: 06.07.2018 14:59 Print

So greifen Vermieter die Rechte der Mieter an

von R. Knecht - Die Vermieter-Lobby würde gern höhere Mieten legitimieren. Dazu haben sie gleich vier Initiativen lanciert, die heute Freitag vor die Nationalratskommission kommen.

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Die meisten Schweizer wohnen in Mietobjekten. Ihnen droht der Verlust von Rechten. FDP-Nationalrat Olivier Feller hat eine Initiative eingereicht, anhand der die übersetzte Mieten anhand des Referenzzinssatzes neu definiert würden und künftig höhere Renditen zulässig wären. SVP-Nationalrat Hans Egloff will, dass Vermieter künftig weniger Vergleichsobjekte anführen müssen und der Prozess vereinfacht wird, wenn ein Mieter den Zins anficht. Mieter sollen den Zins künftig nur noch anfechten können, wenn im Wohngebiet Wohnungsnot herrscht. Das sieht die Initiative von FDP-Nationalrat Philippe Nantermod vor. CVP-Nationalrat Daniel Fässler schlägt vor, dass Quartierüblichkeit künftig Rechtfertigung genug für eine höhere Miete sein soll. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband kritisiert die vier Vorschläge. Die Vorstösse würden die Rechte der Mieter einschränken und die Erhöhung von Mietzinsen erleichtern. (Bild: Carlo Sommaruga, Präsident des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbands) Im Juni stiegen die Mieten in der Schweiz – nachdem sie im Vormonat erstmals gesunken waren. Im Schnitt kostet ein Quadratmeter im Jahr rund 265 Franken. Die Entwicklung ist vor allem auf den Grossraum Zürich (+1,8 Prozent) zurückzuführen, da laut Index das Preisniveau in diesen Regionen weit über dem Schweizer Durchschnitt liegt. Ebenfalls gestiegen sind die Mieten in der Nordwestschweiz auf 245 Franken pro Quadratmeter – das ist aber immer noch unter dem durchschnittlichen Preis pro Quadratmeter. Die Schweiz in der Übersicht. Unglücklich über ihre Wohnung sind in der Schweiz die meisten Mieter. Der Hauptgrund ... ... ist die Hellhörigkeit. Die Wände in der eigenen Wohnung oder zum Nachbarn lassen zu viele Geräusche durch. Wer dicht an dicht wohnt, bekommt meist viel vom Leben der Nachbarn mit. Und sie von ihm. Ein Umzug kommt dennoch für viele nicht infrage – wegen der Kosten. Ein Defekt der Heizung oder auch Schimmel sind ein weiterer Grund zur Unzufriedenheit. Für Kritik sorgt bei vielen auch die Ausstattung im Bad oder in der Küche. Für einige ist auch die Lage der Wohnung unbefriedigend, und sei es wegen des hohen Steuersatzes. Und natürlich ist auch die Höhe der Miete für viele ein Grund zur Klage.

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Wann können Mieter zu hohe Zinsen bemängeln, und ab wann gelten Mieten als überrissen? Diesen Fragen geht die Nationalratskommission am Freitag nach. Sie bespricht eine Reihe von Initiativen, die massive Kritik vom Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverband (SMV) kassieren.

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Der SMV moniert, dass die Vorstösse die Rechte der Mieter einschränken und die Erhöhung von Mietzinsen erleichtern. Die Initiativen würden insbesondere die Bekämpfung von missbräuchlichen Mieten schwächen. Eine Übersicht zu den vier Initiativen, die am Freitag diskutiert werden:

1. Höhere Rendite
Der Vorschlag: FDP-Nationalrat Olivier Feller will übersetzte Mieten anhand des Referenzzinssatzes neu definieren. Derzeit gilt eine Miete als zu hoch, wenn der Vermieter eine Rendite erzielt, die mehr als einen halben Prozentpunkt über dem Referenszinssatz, der momentan 1,5 Prozent beträgt, liegt. Diesen Wert will Feller von 0,5 auf 2 Prozentpunkte erhöhen, sodass künftig Renditen von bis zu 3,5 Prozent zulässig sind.

Die Kritik: Der SMV hält das für reine Profitgier. «Damit wäre das Prinzip der Kostenmiete beerdigt», schreibt der Verband in einer Stellungnahme. Eine Kostenmiete entwickelt sich gemäss der auf einer Liegenschaft anfallenden Kosten – etwa Umbau oder Sanierung. Sie steht im Gegensatz zur Marktmiete, die sich an den bestehenden Marktverhältnissen orientiert.

2. Hohe Mieten rechtfertigen
Der Vorschlag: Genau bei den bestehenden Marktverhältnissen setzt die Initiative von SVP-Nationalrat Hans Egloff an: Er will es den Vermietern einfacher machen, orts- und quartierübliche Mieten zu ermitteln. Heute müssen Vermieter fünf Vergleichsobjekte zum Vergleich nennen, um die Miete zu rechtfertigen – zumindest, wenn der Mieter diese als überteuert anficht und eine Senkung verlangt. Egloff will, dass Vermieter künftig nur noch drei Objekte anführen müssen und der Prozess vereinfacht wird.

Die Kritik: Auch Egloff stösst auf Widerstand seitens des SMV: «Faktisch hätten die Mietenden kaum mehr Chancen, überhöhte Anfangsmieten anzufechten.» Sollte die Initiative angenommen werden, könnten Vermieter künftig nämlich vereinfachte Statistiken bei Immobilienbüros kaufen – diese würden dann ausreichen, um eine Beanstandung des Mieters in den Wind zu schlagen.

3. Anfechtung nur noch im Notfall
Der Vorschlag: Mieter sollen den Zins künftig nur noch anfechten können, wenn im Wohngebiet Wohnungsnot herrscht. Das sieht die Initiative von FDP-Nationalrat Philippe Nantermod vor. Er argumentiert, dass überhöhte Mieten nur bei Wohnungsmangel möglich seien.

Die Kritik: Die Argumentation hält laut dem SMV nicht stand: Es gebe viele andere Faktoren, etwa hohe Umzugskosten oder soziale Verankerung, die dazu führten, dass es Mietern auch bei fehlender Wohnungsnot nicht möglich sei, zu hohen Zinsen auszuweichen.

4. Kostenmiete verliert an Gewicht
Der Vorschlag: Missbräuchlichkeit solle künftig anders ermittelt werden, verlangt CVP-Nationalrat Daniel Fässler. Er bemängelt, dass der Bund die Kostenmiete über die Marktmiete stelle. Das heisst, dass ein Mieter auch bei quartierüblichen Mieten den Zins anfechten kann, wenn der Vermieter zu viel daran verdient. Fässler schlägt vor, dass der quartierübliche Preis künftig Rechtfertigung genug für eine höhere Miete sein soll.

Die Kritik: Der Vorschlag hätte insbesondere Mietern schaden können, deren Wohnungen nach Sanierungen teurer wurden, kommentiert der SMV Fässlers Initiative. Kurz vor der Nationalratssitzung am Freitag hat Fässler die Initiative allerdings zurückgezogen. Er hätte nur eine Diskussion anstossen wollen, sagt der Politiker, wie der «Tages-Anzeiger» berichtet.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Cat's Eye am 06.07.2018 15:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wann?

    Wann wählt das Volk wieder einmal Volksvertreter die SIE vertreten und nicht Wirtschaftselite, Bosse und Profithaie?

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  • Kritiker am 06.07.2018 15:04 Report Diesen Beitrag melden

    Die "Bürgerlichen"

    2 FDPler, ein SVPler und ein CVPler. Die bürgerlichen Wölfe in den populistischen Schafsgewändern zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht.

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  • Beobachter am 06.07.2018 15:08 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht zahlende Mieter?

    Die Vorlagen öffnen Abzockern Tür und Tor. Ich bin skeptisch. Was ich aber akzeptieren würde, wumindest bei kleinen Vermietern die nur eine oder zwei Wohnungen zum Vermieten haben wäre das man einen Mieter der die Wonung zerstört und keine Miete zahlt viel schneller raus werfen kann. Mietpreis frei definieren? Heikel.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • K. Marx am 06.07.2018 22:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kommunismus

    Die Wohnungen sollen verstaatlicht werden und das Volk soll gratis darin wohnen dürfen. Damit keine Privilegien entstehen, hat die Zimmerzahl den Anzahl Bewohner zu besprechen. Zudem soll es eine Rotation geben, damit jeder mal für eine gewisse Zeit in einer Wohnung mit Seesicht leben kann.

  • Miet Rechtler am 06.07.2018 22:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Stimmungsmache

    Dieser Artikel gibt einzig die Meinung des Mieterverbands wieder und setzt sich nicht mit Argumenten beider Seiten auseinander. Fakt ist, dass die Kostenmiete derart unsinnig berechnet wird, dass sie zu völlig unrealistischen Resultaten führt. Daran stören sich die besagten Politiker zu Recht. Mit Profitgier hat das nichts zu tun, das Schlagwort hilft aber natürlich bei der Stimmungsmache.

  • play am 06.07.2018 21:37 Report Diesen Beitrag melden

    Die bürgerlichen Blender

    Die SVP holt sich die Wähler mit Propaganda gegen alles nicht "Eidgenössische", mit Bekämpfung eines Menschenrechtsgerichtshof welcher nichts mit der EU zu tun hat. Die wahre Politik allerdings ist für eine reiche Minderheit und gegen die Massen. Unglaublich lassen sich einige von denen noch blenden.

  • Dani am 06.07.2018 21:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Linksrutsch

    Auch wenn ich in Sachen Migration absolut nicht Rot-Grün denke bin ich sicher, dass es bei den nächsten NR-Wahlen wieder einen Linksrutsch geben wird. Die bürgerlichen, kapitalistischen Handlanger in Bern überspannen den Bogen masslos....

  • Grosi vom Lande am 06.07.2018 20:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grausame Bausünden

    Bild 1, 8... und weitere Chüngeliställe wären für mich der reinste Horror zum Wohnen. Sogar, wenn es GRATIS wäre, brächte man mich in kein solches Gebäude! Da wäre es mir auf dem Land in einem Stall noch lieber...