Geschäfte mit dem Iran

13. Mai 2018 06:29; Akt: 13.05.2018 08:14 Print

USA stellen Schweizer Firmen ein Ultimatum

Unternehmen, die mit dem Iran geschäften, müssen mit Sanktionen der US-Regierung rechnen. Auch in der Schweiz.

Bildstrecke im Grossformat »
Geschäfte mit dem Iran im Visier: Auch Firmen in der Schweiz könnten von US-Sanktionen betroffen sein. Im Bild Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann 2016 mit Irans Präsident Hassan Rohani. Die US-Regierung hat drei Firmen und sechs Personen mit Sanktionen belegt, weil sie die Eliteeinheit Al-Kuds der Iranischen Revolutionsgarden mit Millionen von Dollar versorgt haben sollen, wie US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran bemühen sich die übrigen Vertragsstaaten um Schadensbegrenzung. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien betonten ihre Entschlossenheit, an der Vereinbarung mit Teheran festzuhalten. Der US-Flugzeugbauer Boeing hatte sich mit zwei Fluggesellschaften aus dem Iran auf den Verkauf von insgesamt 110 Jets geeinigt. Der Entscheid des US-Präsidenten Donald Trump llässt diese Geschäfte nun platzen. Bundesrat Ignazio Cassis brachte seine Besorgnis über die Kehrtwende der USA beim Atomabkommen mit dem Iran zum Ausdruck. Am Mittwochnachmittag äusserte sich Irans geistliches Oberhaupt Ayatollah Ali Khamenei. US-Präsident Donald Trump warf er vor, «dumme und oberflächliche Äusserungen» getätigt zu haben. Als Protest gegen den Ausstieg der USA verbrannten einige Abgeordnete im iranischen Parlament am Mittwoch eine US-Flagge. Der ehemalige US-Präsident Barack Obama übte öffentlich Kritik an der «fehlgeleiteten» Entscheidung seines Nachfolgers Donald Trump. Auch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hält Teheran an der Vereinbarung fest. Das versicherte der iranische Präsident Hassan Ruhani in einer Fernsehansprache. Der israelische Premier Benjamin Netanyahu gratuliert Trump als erster zu seiner Entscheidung. Sie sei «mutig». Trump hat entschieden: Die USA ziehen sich aus dem Atomabkommen mit Iran zurück und wollen scharfe Wirtschaftssanktionen wieder einsetzen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Mitte Woche hat US-Präsident Donald Trump das Atom-Abkommen mit dem Iran gekündigt und neue Sanktionen gegen den Iran und Firmen beschlossen, die mit dem Iran geschäften. Jetzt ist klar: Auch Schweizer Firmen müssen mit Sanktionen rechnen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet.

Die USA stellen diesen ein Ultimatum. Auf die Frage, wie Schweizer Unternehmen von der neuen Iran-Politik Trumps betroffen seien, schreibt die US-Botschaft in Bern: «Wer im Iran Geschäfte macht, erhält eine bestimmte Frist, die ihm erlaubt, seinen Betrieb im Iran oder seine Geschäfte mit dem Iran herunterzufahren.» Danach würden die entsprechende Sanktionen wieder voll in Kraft treten.

Beträchtlicher Schaden möglich

Firmen könnten mit hohen Geldstrafen belegt werden. Möglich ist auch, dass sie vom US-Markt ausgeschlossen werden. Noch ist nicht klar, welche Firmen konkret betroffen sein werden. Mit Sanktionen rechnen muss aber jedes Schweizer Unternehmen, das in den USA tätig ist und gleichzeitig mit dem Iran geschäftet. Der Schaden für sie könnte beträchtlich sein. «Das Potenzial für den Handel ist nirgends im Nahen Osten so gross wie im Iran», sagt Ivo Zimmermann, Sprecher des Industrieverbands Swissmem.

Mehrere europäische Regierung gehen inzwischen davon aus, dass auch ihre Unternehmen betroffen sein werden. Deutsche und französische Minister kündigten an, in den USA zu intervenieren und Ausnahmen von den Sanktionen zu verlangen. Im Wirtschaftsdepartement von Bundesrat Johann Schneider Ammann war man dagegen gestern nicht in der Lage zu sagen, ob auch der Schweizer Wirtschaftsminister in Washington vorstellig werden wolle oder bereits geworden ist.

Forderung nach diplomatischer Lösung

Das Staatssekretariat für Wirtschaft teilte lediglich mit, dass man die «weiteren friedenspolitischen und wirtschaftlichen Auswirkungen entsprechend eng verfolgt und sich für die Wahrung ihrer Interessen einsetzt.» Politiker aller Couleurs verlangen aber inzwischen auch Massnahmen der Schweizer Regierung.

So fordert SVP-Präsident Rösti den Bundesrat auf, in Washington zu intervenieren und rasch eine diplomatische Lösung zu suchen. «Die Schweiz ist ein neutrales Land. Andere Länder haben unsere Unternehmen nicht zu bedrohen.» Der Bundesrat müsse sich wehren, es gehe um Arbeitsplätze. SP-Nationalrat Carlo Sommaruga findet, die USA dürfe sich nicht «als Sheriff der Weltwirtschaft aufspielen».

(scl)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Captain Vegeta am 13.05.2018 06:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sanktionen für USA

    Die Arroganz und die Erpressungen dieses Landes sind unerträglich. Für den einseitigen Bruch einer UNO Resolution sollten die USA mit scharfen Sanktionen gebüsst werden.

    einklappen einklappen
  • MWK am 13.05.2018 08:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    was ist auch los

    die USA macht mit ganz Europa was sie will .. und die Europäer machen alle mit .. bückt euch nur weiter für die Amis

    einklappen einklappen
  • res am 13.05.2018 08:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ami

    Wann merkt Europa endlich, dass die USA die ganze Welt destabilisiert? Spannt mit dem rest der Welt zusammen. Fast alle Militärische konflikte die derzeit laufen haben Amerikanischen ursprung. Spannen wir doch mit Russland zusammen, gehört auch zu Europa.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Jean-Claude Eisenstiel am 15.05.2018 19:29 Report Diesen Beitrag melden

    Fakt

    Ist halt aber doch Tatsache, die USA hat wie das alte Rom eine Vormachtstellung, die es ihr erlaubt, Bedingungen zu diktieren. Und sie machen davon Gebrauch. Vom Pax Romana zum Pax Americana

  • Franz Blasius am 15.05.2018 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Lausiger Vertag

    Trump hat erkannt, dass der bestehende Vertrag grosse Mängel hat und einen Stop des Atomwaffenprogramms nicht gewährleistet. Ein lausiger Vertrag. Er will logischerweise neu verhandeln mit dem Iran und die Mängel beheben, welche die seinerzeitigen Vertragspartner übersehen/vernachlässigt haben. Eigentlich clever von Trump.

  • Uwe 00 am 15.05.2018 11:32 Report Diesen Beitrag melden

    Uwe 00

    Kein Land hat es nötig sich von Trumpel erpressen oder bevormunden zu lassen. Schon gar nicht, mit wem es Geschäfte macht. Trumpel hat das Feuer entfacht und will, das alle dabei mitmachen. Wenn nicht freiwillig, dann mit perversen Zwangsmaßnahmen oder Erpressung. Wenn sich viele Länder in der Welt nicht der Erpressung von Trumpel anschließen, hat die Aktion bald keinen Sinn mehr. Trumpel hat zusammen mit Israel die Probleme angefacht und versucht alle da mit reinzuziehen. Wer ist Er, der Firmen verbieten will, mit wem Sie Handel treiben ? Den Möchtegernweltherrscher einfach nicht beachten.

  • Mike Gg am 15.05.2018 06:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verdummisierung

    Also, eines muss jetzt einfach mal gesagt werden. 1776 war ein Fehler. Was die sich mittlerweile erlauben ist einfach nur unverfroren, hochnäsig und arrogant. Das geht doch die eines feuchten Kehricht an mit wem europäische Länder zusammenarbeiten. Die Schweiz ist neutral und hat mit niemandem Probleme. Nur andere mit der Schweiz und keiner weiß wieso. Oder doch? Weil es bei uns vorläufig noch gut läuft. Die tun ja alles dafür dass sich das ändert, weil sie selbst den Kragen nicht voll genug bekommen.

  • Frank Reich am 14.05.2018 21:02 Report Diesen Beitrag melden

    US-Markt = Risikomarkt

    Wenn ein Land von heute auf morgen die Spielregeln drastisch ändert, dann ist sein Marktplatz als hochriskant zu bewerten. Dies hat ein Unternehmen im Risikomanagement zu beachten, beobachten und fortlaufend zu bewerten - um allenfalls Massnahmen zu ergreifen. Insbesondere die Bewertung der längerfristigen Investitionssicherheit ist in solchen Märkten Rechnung zu tragen. Wie z.B. bei Venezuela ersichtlich, können solche marktfeindliche, politische Entscheidungen zum Eigentor für die eigene Wirtschaft werden.