Kampf «gegen politischen Islam»

08. Juni 2018 08:33; Akt: 08.06.2018 10:39 Print

Österreich schliesst 7 Moscheen

Das österreichische Kanzleramt hat gegen Moscheen und dutzende Imame drastische Aktionen angekündigt. Es handle sich um türkische Nationalisten.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz kündigt die Massnahmen an einer Pressekonferenz an. (Video: Tamedia/Facebook/Sebastian Kurz)
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Die Regierung in Österreich schliesst sieben Moscheen und weist zahlreiche türkische Imame aus. Wie Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Freitag in Wien mitteilte, handelt es sich um Massnahmen gegen den «politischen Islam». Das für Religionsfragen zuständige Kultusamt begründet die Schliessung der Moscheen demnach mit Verstössen gegen das Islamgesetz. Wegen verbotener Auslandsfinanzierung könnten zudem bis zu 40 Imame des Dachverbands der türkischen Moscheegemeinden in Österreich ihren Aufenthaltstitel verlieren.

Österreich kündigt «Kampf gegen den politischen Islam» an.

Radikalisierung unter dem Deckmantel einer Religion dürfe man nicht zulassen, sagt Vizekanzler Heinz-Christian Strache vor den Medien. «Viele muslimische Gläubige haben es nicht verdient, dass sie hier unter einen Generalverdacht gestellt werden», sagt Strache. Trotzdem hätten sich viele terroristische Gewalttäter auf den Koran und ihre Religion bezogen. Solche Tendenzen seien langfristig staatsgefährdend.

Der Verein Türkisch-Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich (Atib) steht in Wien schon länger in der Kritik, vor allem wegen seiner türkisch-nationalistischen Ausrichtung. Er untersteht der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung.

Kriegsspiele mit Kindern

Im April hatte die österreichische Regierung eine Prüfung der Moscheen angekündigt, nachdem in einer Atib-Moschee in Wien offenbar mit Kindern in Tarnkleidung eine Schlacht des Ersten Weltkrieges nachgestellt wurde. Fotos zeigten marschierende und salutierende Jungen mit türkischen Flaggen. Auf anderen Bildern posierten Kinder als Leichen. Die Schlacht von Gallipoli wurde im März auch in Uttwil TG aufgeführt.

Kultusminister Gernot Blümel (ÖVP) veranlasste neben der Prüfung der Atib-Moscheen, auch Aktivitäten der ultranationalistischen Grauen Wölfe aus der Türkei in Österreich zu überprüfen. Die türkischen Nationalisten stehen in Europa unter Beobachtung. Der deutsche Verfassungsschutz wirft der Organisation vor, «zur Entstehung einer Parallelgesellschaft in Europa» beizutragen, und sieht in ihr «ein Hindernis für die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung».

Die im Dezember angetretene und von ÖVP-Chef Kurz geführte österreichische Regierung hat einen harten Kurs in der Einwanderungspolitik eingeschlagen. Die rechtspopulistische FPÖ stellt in der Koalition sechs Minister, unter anderem in den Schlüsselressorts Inneres, Äusseres und Verteidigung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Vizekanzler.

(fur/afp)